Aktuell

15. Juli 2005 

MdL Klaus Wolfrum (SPD): „Das ist glatter Wortbruch !“
Radweg nach Thierbach: Innenminister Beckstein erteilt kaltschnäuzige Absage

THIERBACH / HOF – Auf seine Forderung nach einem raschen Bau des Radwegs zwischen Thierbach, Marxgrün und Bobengrün erhielt der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Wolfrum von Innenminister Dr. Günther Beckstein eine enttäuschende Antwort. In dem Schreiben heißt es: „Wegen der weiterhin sehr knappen Haushaltsmittel für den Staatsstraßenbau kann ich Ihnen eine baldige Finanzierung des Radweges nicht in Aussicht stellen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Geh- und Radweg in absehbarer Zeit nicht vom Freistaat Bayern finanziert werden kann.“

Im Mai hatte sich Klaus Wolfrum den Minister um einen zügigen Bau des lange geforderten Radwegs gebeten und auf die besondere Gefahrensituation hingewiesen. „Immer wieder hat die Staatsregierung versprochen, Mittel für diese Maßnahme bereit zu stellen. Passiert ist lange nichts, und nun kommt die Absage schwarz auf weiß“, ärgert sich der Abgeordnete. Klaus Wolfrum erinnert an zahlreiche Pressemeldungen, in denen die Staatsregierung und örtliche CSU-Abgeordnete den Bau des Radwegs immer wieder angekündigt und „verbindlich zugesagt“ hätten. Bereits im Mai 2000, dann im Oktober 2001 und erneut im September 2003 sei der Baubeginn angekündigt worden.

„Die Menschen, die dort wohnen oder auf der viel befahrenen Staatsstraße 2198 zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, müssen sich nun wirklich an der Nase herumgeführt vorkommen. Das ist glatter Wortbruch!“, beschwert sich der Hofer SPD-Abgeordnete. Es sei nicht hinzunehmen, dass der jahrelange engagierte Kampf der Bürger für einen Radweg nun so kaltschnäuzig abgewiesen werde.

Statt einer verbindlichen Zusage weist der Minister in seinem Brief an Klaus Wolfrum auf Einsparungen im Staatshaushalt hin und schlägt den betroffenen Kommunen vor, selbst den Radwegebau zu übernehmen. Für Wolfrum ist dies ein weiteres Beispiel für die verantwortungslose Haushaltspolitik der Staatsregierung. „Für den millionenschweren Kauf eines Montgelas-Schlosses in Niederbayern, mit dem Finanzminister Faltlhauser liebäugelt, scheint dagegen genug Geld da zu sein!“ Wolfrum kritisiert, dass sich die CSU-Staatsregierung beim Radwegebau in Oberfranken aus ihrer Verantwortung stehle und wieder einmal auf die Kommunen Aufgaben abwälze, für die eindeutig der Freistaat zuständig sei.

Wolfrum nimmt ausdrücklich seinen CSU-Kollegen König in die Pflicht. Dieser sei schon im Dezember 2000 im Zusammenhang mit einem Radwegebau von Münchberg nach Helmbrechts mit den Worten zitiert worden: „Für die Finanzierung ist selbstverständlich der Freistaat zuständig. Nicht nachvollziehbar ist es, dass der Freistaat seine Verpflichtungen auf die Kommunen übertragen will.“ Klaus Wolfrum bedauert, dass zwischen den Worten des CSU-Abgeordneten und den Taten des Innenministers und der Staatsregierung leider Welten lägen.

04. Mai 2005

MdL Klaus Wolfrum (SPD): Viel mehr Verkehr wegen Therme und Spielbank
„Jahrelanges Gezerre um Thierbacher Radweg muss endlich ein Ende haben!“

THIERBACH / HOF – Der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Wolfrum hat seine Forderung nach einem raschen Bau des Radwegs zwischen Thierbach, Marxgrün und Bobengrün erneuert. In einem Schreiben an den bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein sowie an das Straßenbauamt erinnert der Abgeordnete an das Jahre andauernde Gezerre um diesen Weg entlang der unfallträchtigen Staatsstraße 2198.

Wolfrum informiert den Minister darüber, dass nach dem Bau der Spielbank und der Therme Bad Steben das Verkehrsaufkommen erheblich gestiegen sei. „Während die neue Fußballarena in München an einer sechsspurigen Straße liegt, kümmert sich die Staatsregierung in Oberfranken nicht um eine ordentliche Zufahrt in das Staatsbad.“ Spielbank und Therme seien zweifellos zwei herausragende Publikumsmagneten in der Region, doch die Straßen dorthin würden grob vernachlässigt. So drängten sich Autos, Fußgänger und Radfahrer nebeneinander auf der schlechten und zum Teil engen Straße.

„Auch Kinder aus Thierbach, Bobengrün und Gerlas, die in Naila zur Schule gehen, würden im Sommer gern mit dem Fahrrad dorthin fahren. Aber welche Eltern wollen ihre Kinder auf dem Weg in die Realschule, die Hauptschule oder das Gymnasium schon einer derartigen Unfallgefahr aussetzen?“, gibt Klaus Wolfrum in dem Brief an den Minister zu bedenken. „Schüler aus den benachbarten Orten, die das Fußballtraining des ATSV Thierbach besuchen wollen, haben keine Chance, mit dem Fahrrad zum Sportplatz zu gelangen.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete weist außerdem darauf hin, dass der Radweg mit vergleichsweise geringem finanziellem Aufwand gebaut werden könnte. Abzulehnen sei aber eine von der Staatsregierung vorgeschlagene private Finanzierung, weil dies die Region nicht hergebe. Ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger befürworte auch die örtliche Polizei den Bau des Radwegs. Wolfrum dankte den Beamten für den gewährten Begleitschutz bei der Demonstration am 1. Mai.

„Die Thierbacher Bürger laden Herrn Beckstein gerne ein, sich zusammen mit ihnen bei einer Radtour ein Bild von der Situation zu machen“, so Klaus Wolfrum. „Die Menschen in Thierbach, Bobengrün und Marxgrün sind schon lange sauer, nachdem ihnen der Radweg schon so oft von verschiedenen CSU-Politikern versprochen worden war. Doch passiert ist immer noch nichts!“
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